Geheimer Staatsvertrag vom 21. Mai 1949: „Deutschland bleibt bis 2099 besetzt“

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Sonderrechte und ein ausgehebelter „Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän

Snowdens Enthüllungen:

Der amerikanische Nachrichtendienst NSA hat den globalen Anspruch Telekommunikation zu erfassen, ein Geheimdienstexperte schätzt den Jahresetat dafür auf 100 Milliarden $. Auf der ganzen Welt sind über 65.000 Mitarbeiter für die Überwachung und Bespitzelung von Regierungen, Beamten und Bürgern zuständig. In der BRD hat die NSA ihren Hauptsitz in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

Die Enthüllungen verrieten, dass die Geheimdienstmitarbeiter der NSA in Deutschland täglich bis zu 60 Millionen Internetverbindungen und monatlich 500 Mio. Telefonverbindungen überwachen, dabei ist die BRD in Europa das Hauptziel. Unterstützung bekommen sie von über 100 US- und 200 (steuerbefreiten) deutschen Firmen. Alles im Wissen von BND und Regierung.



Der Historiker Josef Foschepoth fand heraus, dass die Große Koalition den drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Nach dem Anfang August das Abkommen gekündigt wurde, stellte er fest, dass durch das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959 Geheimdienste weiter legal in der BRD spionieren dürfen.

Sind wir eigentlich besetzt?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem 2+4 Vertrag verpflichtet, sein Heer auf 370.000 Soldaten zu begrenzen. Heute sind es 182.927, wovon sich 5934 im Ausland befinden (außerdem gibt es noch 90.000 Reservisten für den Heimatschutz). Bis heute werden knapp 80 ausländische Militärbasen in Deutschland betrieben, in denen 79.695 Soldaten arbeiten.

Militärische Präsenz USA BRD
Rechnen wir einmal zusammen, ergibt sich, dass 31 der in Deutschland stationierten Truppen Fremde sind, 68,9 stellt die BRD. Außerdem musste Deutschland 2013 noch 56,1 Mio. € Besatzungskosten an die ausländischen Streitkräfte zahlen.

Ist die BRD souverän?

Ich lasse an dieser Stelle einige Politiker zu Wort kommen:

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, hat mind. 5x gesagt, dass das Besatzungsstatut nicht aufgehoben ist. Es bestünden Geheimabkommen, die den Deutschland-Vertrag, der das Besatzungsstatut eigentlich aufheben sollte, aushebeln:

DLF Interview: http://www.youtube.com/watch?v=n9OiyIoUnW8 +Text

ARD HeuteShow: http://www.youtube.com/watch?v=89xtV4NRxQo

ARD: http://www.youtube.com/watch?v=tVd3wtFWdWs

TV Berlin: http://www.youtube.com/watch?v=Sm334ra-fy0

Phoenix: http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

Ulrich Maurer, Jurist und Mitglied der Linken, nannte in einem Interview die BRD eine Firma, bestätigte das Deutschland kein souveränes Land ist und sich eigentlich noch im Nachkriegszustand befindet:

Video: http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc

Evgeni Födorov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, hält die BRD für ein besetztes Land, dessen Geheimdienste direkt von den USA befehligt werden:

POZNAVATELNOE TV: http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, sagte, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist:

Video: http://www.youtube.com/watch?v=vyApjTai5qk

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, sagte, dass die BRD keine richtige Regierung habe, Frau Merkel sei Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation:

Video: http://www.youtube.com/watch?v=vxVaeflxcGs

Jürgen Trittin, Politiker der Grünen und ehemaliger Bundesminister für Umwelt, nannte bei einem Wahlkampfduell Deutschland eine Firma:

ARD Dreikampf: http://www.youtube.com/watch?v=jYYtOWaXuJg

Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, sagte in einer Sendung von Erwin Pelzig: „Diejenigen die das Entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“

ARD Pelzig: http://www.youtube.com/watch?v=d5dC7hI0t8E

Lyndon LaRouche, US-amerikanischer Politaktivist, sagte, dass Deutschland nicht einmal eine richtige Regierung hat:

Video: http://www.youtube.com/watch?v=Uqv_Gz1IYRk

Xavier Naidoo, Musiker, sagt, dass der 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag ist:

ARD Morgenmagazin: http://www.youtube.com/watch?v=_X0dbAeg9v4

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, spricht von alten Abkommen 1968, durch die, die Souveränität der deutschen Geheimdienste noch nicht vollkommen wiederhergestellt wurde. Die Abkommen seien nun formalaufgekündigt:

STZ Forum Politik: http://www.youtube.com/watch?v=czmKyx7vV4s

Albrecht Müller, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD und Herausgeber der Nachdenkseiten, schrieb kürzlich, dass Deutschland nicht souverän sei:

Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860

Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, wurde kürzlich von WDR5 interviewt. Kurze Zeit später verschwand das Podcast

WDR5 Interview - Cristian Ströbele - Besatzungsrecht gilt noch 3

auf der Website von WDR5. Nur noch die Ankündigung kann abgerufen werden: http://www.wdr5.de/sendungen/mittagsecho/s/d/12.07.2013-13.05/b/der-blickpunkt-im-mittagsecho-130712.html

Alexej Fenenko, russischer Sicherheitsexperte, sagte in einem Interview, anlässlich dem 20jährigen Jubiläum der deutschen Einheit, dass der 2+4 Vertrag juristisch gesehen kein Friedensvertrag ist:

RiaNovosti: http://www.youtube.com/watch?v=f8-qe-qdCO8

Die BRD im Handelsregister

UPIK ist die größte Unternehmensdatenbank der Welt, sie umfasst knapp 230 Millionen Firmen (4,7 Mio. in Deutschland), um den ganzen Globus. Doch in der Datenbank sind auch Regierungen, Gerichte und Agenturen zu finden:

UPIK Bundesrepublik Deutschland

Die SIC-Number (ganz unten) zeigt die Tätigkeit eines Unternehmens. 9199 steht für „General Government“ – Regierungen. Die D-U-N-S Nummer ist ein neunstelliger Zahlenschlüssel, zum eindeutigen Identifizieren von Firmen. Sie kann nicht beliebig vergeben werden, sondern ausschließlich an: Firmen, Körperschaften, Selbstständige, Nebenstandorte von Firmen, gemeinnützigen Einrichtungen, oder öffentlichen Entitäten. Auf eine Anfrage, antwortete Bisnode D&B (UPIK): „D&B sammelt Daten zur Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von ausschließlich Firmen.“ Steht die Bundesrepublik Deutschland etwa im Handelsregister?

Tatsächlich fand ich dort, die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Die eingetragene Nummer ist: HRB 51411. Auf der offiziellen Internetseite wird die Firma als: „…ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main.“, beschrieben. Weiter heißt es: „Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.“. Weiter unten findet man eine Ust-IdNr: DE137223325. Jetzt sollte man sich denHandelsregisterauszug noch einmal genau anschauen. Eingetragenes Gründungsdatum ist: (Gesellschaftsvertrag vom) 29.08.1990. Die Wiedervereinigung fand am 3. Oktober 1990 statt. Ist die BRD Finanzagentur GmbH vielleicht doch die Bundesrepublik Deutschland selbst? Übrigens beträgt das Grundkapital nur 50.000 DEM. Wer haftet nun für 2,1 Billionen Euro Schulden?

Mehr zum Firmenrecht in der BRD:

http://www.youtube.com/watch?v=RT_DU__-AqQ

Wir haben keinen Friedensvertrag

Der 2+4 Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) ist juristisch gesehen kein Friedensvertrag. Am 8. Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. Am 1.09.1948 trat der Parlamentarische Rat, bestehend aus 65, von den Besatzern (Großbritannien, USA, Frankreich und die Sowjetunion) ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet über einen Gesetzentwurf. Vizepräsident des Rates war Carlo Schmidt, der damals in seiner Grundsatzrede unter anderem sagte: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Am 24. Mai 1949 trat schließlich das Grundgesetz der Alliierten für die dadurch neu gegründete Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Deutsche Reich ist aber nie untergegangen. Die Kapitulation der Wehrmacht hatte ausschließlich Auswirkungen auf militärischem Gebiet, denn nach Art. 45 Weimarer Verfassung, kann nur der legal gewählte Reichspräsident eine völkerrechtskonforme Kapitulation des Deutschen Reichs unterschreiben. Das haben auch die Alliierten durch das von ihnen gegründete Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 bestätigt:

„Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat…“

Die Bundesrepublik Deutschland kann als Staat nicht existieren, denn auf dem Territorium der BRD existiert das nie untergegangene Deutsche Reich und völkerrechtlich kann kein zweiter Staat auf teilidentischem Territorium bestehen. Ein Friedensvertrag kann nur mit dem Deutschen Reich abgeschlossen werden (nicht mit dem eigens gegründeten Konstrukt).

Durch den 2+4 Vertrag wurde die DDR in die BRD eingegliedert und die Sowjetunion schied als Besatzer aus.

Deutschland befindet sich jetzt im Nachkriegszustand. Es gilt weiter Besatzungsrecht, wie Gregor Gysi sagte. Und die BRD ist auch nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, da kein zweiter Staat auf gleichem Boden existieren kann.

Mehr Informationen: http://www.youtube.com/watch?v=K9voWN1F2PA

Der „Friedensvertrag“ ist ausgehebelt

Bevor es sich herausstellen sollte, dass ich mit dem was ich eben geschrieben habe, nicht recht habe, schreibe ich jetzt über die vielen Geheimabkommen, die den angeblichen Friedensvertrag aushebeln.

Urteile des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat dreimal (24.04.1991, 10.03.1992, 12.05.1992) mehrere Abschnitte des Einigungsvertrags für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Allerdings bedeutet das, im Gegensatz zu der viel verbreiteten Meinung nicht, dass der ganze Vertrag nichtig ist. Es wurden nur einige Absätze für ungültig erklärt. Andererseits, wie oben geschildert, hatte die BRD gar nicht das Recht dazu, so einen Vertrag mit den Alliierten abzuschließen.

Der Staatsvertrag von 1949

Die Kanzlerakte ist ein vertrauliches Dokument, das jeder Bundeskanzler vor Ablegung seines Amtseids unterschreiben muss. Die Kanzlerakte ist Teil des geheimen Staatsvertrags von 1949. Die Akte offenbart u.a.: Alliierte Medienhoheit über Rundfunk und Zeitungen bis 2099, die Kanzlerakte, die Pfändung der Goldreserven (das Gold lagert in den USA und ist angeblich verschwunden).

Das Existieren dieses Dokuments ist keine Erfindung, sondern wird von bekannten Personen bestätigt: Egon Bahr (SPD) war Bundesminister für besondere Aufgaben, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vertrauter von Willy Brandt (ehem. Bundeskanzler). Er schrieb für die Zeit-Serie „Mein Deutschland“ einen Aufsatz mit dem Titel: „Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“. Darin schildert er, wie Willy Brandt, nach dem er sein Amt aufgenommen hatte, drei Briefe (an die Botschafter der 3 Siegermächte) zur Unterschrift vorgelegt wurden. Er sollte unterschreiben und bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 für verbindliche Vorbehalte gemacht hatten.

Sie hatten als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland, die Grundgesetz-Artikel außer Kraft gesetzt, die ihre Verfügungshoheit einschränkten. Brandt war empört, was man von ihm verlangte, doch als er hörte, dass Adenauer und auch die beiden Bundeskanzler die Dokumente unterzeichnet hatten, unterschrieb er:

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/seite-1

Auch für die Junge Freiheit nahm er zur Kanzlerakte Stellung:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c96c849722.0.html

Ein ehemaliger Leiter des Militärischen Abschirmdienstes, von 1977-80 (der Nachrichtendienst der Bundeswehr), Gerd-Helmut Komossa, schrieb in seinem Buch „Die deutsche Karte“, dass die BRD noch heute von den USA und ihren Verbündeten gesteuert wird. Außerdem beschreibt er einen Pakt zwischen Deutschland und den USA von 1949, der für 90 Jahre in Kraft bleibt: alle politischen Parteien in der BRD werden durch eine Einrichtung in Washington überwacht, die Bundeswehr muss auf Anforderung an allen Nato-Missionen teilnehmen, und alle deutschen Goldreserven bleiben in New York. Über sein Buch berichtete auch Russia Today: http://www.youtube.com/watch?v=nQbpJtyx4Vk

Kanzlerakte ECHT keine Fälschung weil es keinen Fälscher gibt !!!

Das Schreiben, das seit Jahren im Internet kursiert, soll gem. Bearbeitungsvermerk aus dem Jahr 1992 datieren. Es ist an einen nicht namentlich genannten Minister gerichtet und informiert diesen darüber, dass die die Kopie Nr. 4 eines geheimen Staatsvertrages zwischen der provisorischen Regierung Westdeutschlands und den Alliierten vom 21. Mai 1949 verloren gegangen sei. Inhalt dieses Staatsvertrages sei, dass

die Alliierten bis zum Jahre 2099 die Medienhoheit in Deutschland besäßen
die sog. Kanzlerakte, die jeder Bundeskanzler auf Anordnung der Alliierten vor seinem Amtseid zu unterzeichnen hätte
die Pfändung der Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland durch die Alliierten
Das Grundgesetz

Artikel 133 GG: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Dieser merkwürdige Artikel im Grundgesetz ist sehr umstritten. Statt von der Bundesrepublik wird hier vom Bund gesprochen. Und statt vom Staat, von einem Wirtschaftsgebiet, welches als Gebiet mit einer einheitlichen Wirtschaft definiert wird. Bund wird als föderativer Gesamtstaat (im Gegensatz zu den Ländern), oder als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet beschrieben.

Artikel 127 GG: Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es… Auch hier wird von dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet gesprochen.

Artikel 23 GG: Artikel 23 im Grundgesetz sollte den Geltungsbereich des Grundgesetzes regeln. Im Jahre 1990 (23.09.) wurde dieser allerdings aufgehoben. Seitdem hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich (völkerrechtlich vorgeschrieben) mehr. Alle Rechtsgrundlagen des Grundgesetzes sind somit erloschen.

Fassen wir zusammen. Seit Ende 1990 gibt es das Vereinte Wirtschaftsgebiet. Die BRD scheint im Grundgesetz nicht zu existieren, sie ist eine Staatssimulation.

Mehr Informationen: https://www.magazin2000plus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1637:die-staats-simulation-qbrdq&catid=112:extra&Itemid=296

NSA und Stasi

Heute wird zum 23. Mal die Wiedervereinigung gefeiert, die „vollständige Souveränität“ Deutschlands. Einige Menschen haben sich einmal ausgerechnet, wie viel Informationen die NSA im Vergleich zur Stasi sammeln kann: 5 Zettabytes, dass sind 5 Milliarden Terabytes. Wenn man die Daten aus dem Rechenzentrum in Utah ausdrucken wollte, bräuchte man 17 Mio. Quadratkilometer Platz für Aktenordner, da reicht die Fläche Europas nicht. Die NSA kann fast 1 Milliarde Mal mehr Daten erfassen wie die Stasi!

Zum Abschluss

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